Raus aus der Sackgasse – Bauen wir ein neues BVG-Haus!

Die zweite Säule ist ein Fass ohne Boden

Die zwei­te Säu­le muss refor­miert wer­den. Das bis zur Pen­si­on ange­spar­te Geld reicht heu­te nicht mehr, um die Ren­ten bis ans Lebens­en­de zu finan­zie­ren. Mit jedem Rent­ner, der aktu­ell in Pen­si­on geht, fährt die Pen­si­ons­kas­se einen Ver­lust ein. Finan­zie­ren tut sie die­se Ver­lu­ste aktu­ell durch Anla­ge­er­trä­ge, die eigent­lich zur Ver­zin­sung der Alters­gut­ha­ben der Erwerbs­tä­ti­gen gedacht wären. Dies min­dert deren Wert­zu­wachs, was in einem tie­fe­ren Alters­gut­ha­ben zum Zeit­punkt der Pen­sio­nie­rung resul­tiert. Die län­ge­re Ren­ten­zahl­dau­er bedingt durch die län­ge­re Lebens­er­war­tung muss somit zukünf­tig auch noch mit weni­ger Alters­ka­pi­tal finan­ziert wer­den, was zu noch höhe­ren Ver­lu­sten führt. Die Pen­si­ons­kas­sen wer­den den Erwerbs­tä­ti­gen noch einen grös­se­ren Anteil der Anla­ge­er­trä­ge vor­ent­hal­ten müs­sen. Ein Teu­fels­kreis, der nur eine Fra­ge offen­lässt: Wann kol­la­biert das System?

Keine Lösung, weil in politischer Geiselhaft

Dass es eine Reform der beruf­li­chen Vor­sor­ge braucht, ist des­halb unbe­strit­ten. Sobald es jedoch um die Fra­ge «Wie?» geht, ist kei­ner mehr bereit, einen Bei­trag zu lei­sten. Jeder hat eine Aus­re­de parat: Lin­ke Krei­se spre­chen von Ren­ten­klau, sobald laut dar­über nach­denkt, den Umwand­lungs­satz und damit die Neu­renten zu redu­zie­ren. Frau­en for­dern zuerst Gleich­be­rech­ti­gung, bevor man mit ihnen über eine Anglei­chung des Ren­ten­al­ters an die Män­ner spre­chen kann und über 50-jäh­ri­ge neh­men für sich in Kauf, es ohne­hin schon genug schwer zu haben auf dem Arbeits­markt. Ob bewusst oder unbe­wusst, sie alle neh­men die ange­schla­ge­ne beruf­li­che Vor­sor­ge in Gei­sel­haft, um ihre Inter­es­sen, so berech­tigt sie sein mögen, durch­zu­set­zen.

Neue Finanzierungsquellen lösen das Problem nicht

Also bleibt nichts ande­res übrig, als neue Finan­zie­rungs­quel­len für die immer höhe­ren Ren­ten­ver­lu­ste zu fin­den. Es ist des­halb nicht erstaun­lich, geht der aktu­el­le Vor­schlag der Sozi­al­part­ner genau in die­se Rich­tung. Die Erwerbs­tä­ti­gen sol­len einen zusätz­li­chen Lohn­ab­zug von 0.5 Pro­zent lei­sten, der direkt an die Rent­ner geht. Im Gegen­zug wer­den die Ren­ten redu­ziert. Der Ren­ten­um­wand­lungs­satz wird von 6.8 auf 6 Pro­zent gesenkt. Pro­ble­ma­tisch an die­sem Vor­schlag ist, dass der Lohn­ab­zug zeit­lich unbe­grenzt ist, der Ren­ten­zu­schlag zur Abfe­de­rung der Ren­ten­re­duk­ti­on aber innert 15 Jah­ren ver­pufft. Das heisst, dass die, die heu­te ein­zah­len, nicht damit rech­nen dür­fen, in Zukunft, wenn sie in Pen­si­on sind, auch etwas zu erhal­ten; aus­ser, die, die dann erwerbs­tä­tig sind, wären bereit, noch mehr zu zah­len, um spä­ter wie­der nichts zu erhal­ten. Sie sehen: Der Teu­fels­kreis bleibt uns auch mit die­sem Reform­vor­schlag erhal­ten.

Ziel: Einnahmen und Ausgaben im Lot halten

Da die Jun­gen, die zur Kas­se gebe­ten wer­den sol­len, ohne­hin mit dem Kli­ma beschäf­tigt sind, ist es trotz­dem mög­lich, dass die­ser Vor­schlag durch­kommt. Den­noch möch­ten wir es nicht unter­las­sen, einen ech­ten Aus­weg aus der BVG-Mise­re auf­zu­zei­gen. Er setzt da an, wo der Hund begra­ben liegt. Denn im Grun­de genom­men ist die zwei­te Säu­le ein bewähr­tes Vor­sor­ge­instru­ment, die kei­ne Mini-AHV braucht. Sie ergänzt die erste Säu­le, die nach dem Umla­ge­ver­fah­ren funk­tio­niert, mit einem zwei­ten System, dem Kapi­tal­deckungs­ver­fah­ren. Wor­an die beruf­li­che Vor­sor­ge darbt, ist das poli­ti­sche Lei­stungs­ver­spre­chen. Die Rech­nung kann schlicht nicht auf­ge­hen, wenn die Ein­nah­men bedingt durch tie­fe­re Kapi­tal­mark­terträ­ge sin­ken, die Aus­ga­ben durch eine län­ge­re Lebens­er­war­tung stei­gen. Es muss mög­lich sein, Ein­nah­men und Aus­ga­ben im Lot zu hal­ten.

Weg zum Ziel: Bauen wir ein neues BVG-Haus!

Sind wir ehr­lich. Wäre das BVG ein Haus, dann wür­den wir es abreis­sen und ein neu­es Haus bau­en. Das ist aber natür­lich nicht so ein­fach, da seit Jah­ren Per­so­nen in die­sem Haus woh­nen, die man nicht auf die Stras­se stel­len kann. Die­se Situa­ti­on erin­nert mich an mei­ne Gross­el­tern müt­ter­li­cher­seits. Sie woll­ten nicht, dass das alte Bau­ern­haus, in wel­chem sie auf­ge­wach­sen sind und auch ihre acht Kin­der hoch­ge­zo­gen haben, abge­ris­sen wird und ein neu­es gebaut wird.

Ihr älte­ster Sohn liess sich nicht beir­ren. Er bau­te trotz­dem ein neu­es Haus. Aber er liess das alte Haus vor­läu­fig ste­hen. Er über­liess es sei­nen Eltern, nach Voll­endung des Bau­werks eben­falls ins neue Haus umzu­zie­hen. Genau so wür­de ich es mit der beruf­li­chen Vor­sor­ge machen. Wir soll­ten ein neu­es BVG-Haus bau­en, das den Pen­si­ons­kas­sen über­lässt, die Höhe der Lei­stun­gen zu defi­nie­ren. Jedes Unter­neh­men soll anschlies­send sel­ber ent­schei­den kön­nen, ob es mit sei­nen Mit­ar­bei­ten­den ins neue BVG-Haus zügeln will oder nicht.

Zügle, wer will!

Die Pen­si­ons­kas­sen wer­den im neu­en BVG-Haus bemüht sein, mög­lichst gute Lei­stun­gen anzu­bie­ten, um mög­lichst vie­le Unter­neh­men für sich zu gewin­nen. Wenn sie schlech­te Lei­stun­gen anbie­ten, ver­lie­ren sie an Markt­an­tei­len. Wenn sie zu hohe Lei­stun­gen anbie­ten, die sie nicht nach­hal­tig finan­zie­ren kön­nen, sinkt ihre Boni­tät (Deckungs­grad), was bereits heu­te ein wich­ti­ges Kri­te­ri­um bei der Wahl eines Vor­sor­ge­part­ners ist. Ein­fach gesagt: Der Markt spielt. Der Gesetz­ge­ber kann wie bis­her die mini­ma­len Spar­bei­trä­ge fest­le­gen. Aber er muss sich hüten, die Lei­stun­gen vor­zu­schrei­ben.

Die Politik macht ihre Arbeit und definiert die flankierenden Massnahmen

Abschlies­send gilt es nur noch zu regeln, wie ein Umzug vom alten BVG-Haus ins neue moder­ne BVG-Haus voll­zo­gen wer­den soll. Einer­seits muss natür­lich gere­gelt wer­den, wer einen sol­chen Ent­scheid fällt. Nahe­lie­gen­der­wei­se ist es die Vor­sor­ge­kom­mis­si­on, die auch im heu­ti­gen System ent­schei­det, wo und wie das Unter­neh­men ihre Beleg­schaft ver­si­chert. Dann stellt sich noch die Fra­ge, was mit dem bis zum Ver­las­sen des alten BVG-Hau­ses ange­spar­ten Alters­gut­ha­ben pas­siert. Die ein­fach­ste Vari­an­te dies­be­züg­lich ist, dass das bereits ange­spar­te Alters­gut­ha­ben im alten BVG-Haus bleibt und im Zeit­punkt der Pen­sio­nie­rung in eine Ren­te umge­wan­delt wird. Zusätz­lich zu die­ser Ren­te erhal­ten die Ver­si­cher­ten, deren Vor­sor­ge­kom­mis­si­on sich für einen Wech­sel ent­schie­den haben, bei Pen­sio­nie­rung eine Ren­te aus dem neu­en BVG-Haus.

Alles wei­te­re, wie flan­kie­ren­de Mass­nah­men oder zum Bei­spiel die Über­nah­me des Ver­si­che­rungs­schut­zes bei Tod und Inva­li­di­tät, lässt sich mit etwas gutem Wil­len regeln.

Fazit: Wenn der Staat ver­sagt, braucht es mehr Markt.