Die BVG-Reform braucht eine Reform

Ein Kom­men­tar von Beat Bühl­mann, Geschäfts­füh­rer fin­pen­si­on AG, zum Reform­vor­schlag der Sozi­al­part­ner.

Zwi­schen Weih­nach­ten und Neu­jahr habe ich den Vor­ent­wurf und erläu­tern­den Bericht zur Reform der beruf­li­chen Vor­sor­ge (BVG-Reform) ein­ge­hend stu­diert. Die Vor­la­ge über­nimmt einen Kom­pro­miss­vor­schlag der Sozi­al­part­ner (Travail.Suisse, Schwei­ze­ri­scher Gewerk­schafts­bund und Schwei­zer Arbeit­ge­ber­ver­band). Mein Fazit: Die BVG-Reform braucht eine Reform.

Erhalt des Leistungsniveaus bezahlt durch die jüngeren Generationen

Die system­frem­de Umver­tei­lung von akti­ven Ver­si­cher­ten zu Rent­nern beträgt über 6 Mil­li­ar­den Fran­ken[1]. Dies triff jün­ge­re Ver­si­cher­te auf­grund einer Min­der­ver­zin­sung beson­ders hart. Mit der Reform gilt es sol­che uner­wünsch­ten Effek­te zu redu­zie­ren. Eine Sen­kung des Min­de­stum­wand­lungs­sat­zes von 6.8% auf 6.0% ist eine vor­ge­schla­ge­ne Mass­nah­me dazu. Gleich­zei­tig wird als ein Haupt­ziel der Reform der Erhalt des Ren­ten­ni­veaus genannt. Das klingt nach­voll­zieh­bar und wün­schens­wert. Es stellt sich aber unmit­tel­bar die Fra­ge, wer die Last dafür trägt.

Es ist wenig nach­voll­zieh­bar, wes­halb zusätz­li­che 0.5% Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge auf dem AHV-pflich­ti­gen Lohn erho­ben wer­den sol­len, solan­ge auch der Umwand­lungs­satz von 6.0% nach wie vor als zu hoch ein­ge­stuft wird. Ein Umwand­lungs­satz von 6.0% geht von der Annah­me aus, dass lang­fri­stig eine Anla­ge­ren­di­te von 3.5% — 4.0% erwirt­schaf­tet wer­den kann. Dies dürf­te im Nega­tiv­zins­um­feld über die näch­sten 5 bis 10 Jah­re kaum rea­li­stisch sein. Wes­halb soll ein zusätz­li­cher Ren­ten­zu­schlag aus­ge­rich­tet wer­den, wenn ange­hen­de Pen­sio­nä­re bereits von einem zu hohen Umwand­lungs­satz pro­fi­tie­ren? Leid­tra­gen­de sind ein­mal mehr jün­ge­re Ver­si­cher­te. Der Vor­schlag trägt damit lei­der eine poli­ti­sche Hand­schrift: Ins­ge­samt fällt der dafür typi­sche Aus­druck «Erhalt» rund um das Lei­stungs­ni­veau der Ren­ten gan­ze 38 Mal im Reform­vor­schlag! Ein Umden­ken ist gefragt.

Vorwärts handeln, statt rückwärts denken

Der Erhalt des Ren­ten­ni­veaus nicht nur zu Lasten, son­dern auch mit zusätz­li­chen Kosten für die jün­ge­ren Genera­tio­nen ist bedenk­lich und nicht im Sin­ne einer weit­sich­ti­gen Sozi­al­po­li­tik. Der Vor­schlag ist ein mut­lo­ser und nicht nach­hal­ti­ger poli­ti­scher Kom­pro­miss mit viel Ver­bes­se­rungs­po­ten­zi­al. Nach­fol­gend gehe ich auf die wich­tig­sten Neue­run­gen des Reform­vor­schlags ein und zei­ge zukunfts­ge­rich­te­te Lösungs­an­sät­ze auf.

Der zur Berech­nung der Ren­te ver­wen­de­te Min­de­stum­wand­lungs­satz wird im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Revi­si­on in einem Schritt von 6,8 auf 6,0 Pro­zent gesenkt.

Eine Reduk­ti­on des Min­de­stum­wand­lungs­sat­zes ist unum­gäng­lich. Im heu­ti­gen Umfeld wäre aller­dings eine Sen­kung auf 5.0% ange­zeigt. Im Vor­schlag ist vor­ge­se­hen, den Min­de­stum­wand­lungs­satz alle fünf, statt alle zehn Jah­re durch den Bun­des­rat über­prü­fen zu las­sen. Die­ser Schritt ist bes­ser als der Sta­tus quo, jedoch soll­te der Min­de­stum­wand­lungs­satz ent­po­li­ti­siert wer­den. Liech­ten­stein hat das Gesetz über die beruf­li­che Vor­sor­ge der Schweiz weit­ge­hend über­nom­men mit einem klei­nen, aber ent­schei­den­den Unter­schied: Es gibt kein Min­de­stum­wand­lungs­satz. Dadurch soll die Berech­nung der Alters­ren­te nicht poli­tisch moti­viert sein. Was spricht in der Schweiz dage­gen, eben­falls eine für alle Genera­tio­nen fai­re Lösung zu wäh­len? Lei­stun­gen müs­sen an die aktu­el­len wirt­schaft­li­chen und bio­me­tri­schen Ver­hält­nis­se ange­passt wer­den kön­nen.

Künf­ti­gen Bezü­gern von Alters- und Inva­li­den­ren­ten der beruf­li­chen Vor­sor­ge wird ein soli­da­risch finan­zier­ter Ren­ten­zu­schlag pro Kopf aus­be­zahlt. Finan­ziert wird der Ren­ten­zu­schlag durch einen Bei­trag von 0,5 Pro­zent auf dem AHV-pflich­ti­gen Jah­res­ein­kom­men bis 853‘200 Fran­ken (Stand 2019).

Das aktu­el­le Lei­stungs­ni­veau nicht zu hal­ten, wäre gemäss dem Reform­vor­schlag nicht ver­tret­bar. An die­sem Bei­spiel zeigt sich die Diver­genz von poli­ti­schem «ich hät­te ger­ne» und der wirt­schaft­li­chen Rea­li­tät. Es ist inzwi­schen offen­sicht­lich, dass die Lei­stungs­ver­spre­chen der Ver­gan­gen­heit und damit das aktu­el­le Niveau zu hoch sind. Nun stellt sich die Fra­ge, wer dafür auf­kom­men soll, dass es einen poli­tisch moti­vier­ten Umwand­lungs­satz und damit zu hohe Lei­stungs­ver­spre­chen gibt. Die Arbeit­neh­mer mit einer zusätz­li­chen Lohn­ab­ga­be zu bela­sten ist unfair und ent­spricht in kei­ner Wei­se dem Ver­ur­sa­cher­prin­zip.

Soll das Lei­stungs­ni­veau gehal­ten wer­den, ist eine ande­re Finan­zie­rungs­quel­le zu eva­lu­ie­ren. Eine zusätz­li­che Finan­zie­rungs­quel­le darf nicht zu Lasten der bereits über­pro­por­tio­nal bela­ste­ten jün­ge­ren Genera­tio­nen gehen.

Zudem gilt es zu beach­ten, dass eini­ge Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen über die letz­ten Jah­re signi­fi­kan­te Reser­ven für die Pen­sio­nie­rungs­ver­lu­ste auf­ge­baut haben und all­fäl­li­ge Aus­gleichs­mass­nah­men zumin­dest teil­wei­se selbst tra­gen könn­ten.

Der Koor­di­na­ti­ons­ab­zug, der den ver­si­cher­ten Lohn bestimmt, wird hal­biert. Die Sen­kung führt unmit­tel­bar zu einem höhe­ren ver­si­cher­ten Ver­dienst. Dadurch wer­den nament­lich Teil­zeit­be­schäf­tig­te im BVG bes­ser abge­si­chert.

Der Koor­di­na­ti­ons­ab­zug soll von 24’885 Fran­ken auf 12’443 Fran­ken hal­biert wer­den. Grund­sätz­lich ist die­ser Schritt begrüs­sens­wert. Aller­dings stellt sich die Fra­ge, ob der Koor­di­na­ti­ons­ab­zug nicht gleich kom­plett abge­schafft wer­den soll­te. Die Arbeits­mo­del­le ent­wickeln sich in rasan­tem Tem­po in eine Rich­tung, wel­che höhe­re Fle­xi­bi­li­tät erfor­dert (Teil­zeit­ar­beit, Free­lan­ce-Model­le, meh­re­re Arbeit­ge­ber). Mit einer in der Reform gleich­blei­ben­den BVG-Ein­tritts­schwel­le von 21’330 Fran­ken, ist das BVG-Modell nicht zukunfts­fä­hig.

Die BVG-Ein­tritts­schwel­le soll ver­hin­dern, dass Per­so­nen, die schon in der 1. Säu­le aus­rei­chend ver­si­chert sind, in die obli­ga­to­ri­sche 2. Säu­le auf­ge­nom­men wer­den. Kann man aus­schliess­lich mit einer 1. Säu­le über­haupt bereits aus­rei­chend ver­si­chert sein?

Die Alters­gut­schrif­ten (Lohn­bei­trä­ge) für die zwei­te Säu­le wer­den ange­passt. Neu gilt im Alter von 25 bis 44 Jah­ren eine Alters­gut­schrift von 9 Pro­zent auf dem BVG-pflich­ti­gen Lohn; ab Alter 45 beträgt die Alters­gut­schrift 14 Pro­zent. Damit wer­den die Alters­gut­schrif­ten­sät­ze gera­de der älte­ren Arbeits­kräf­te spür­bar gesenkt, wäh­rend sie für die jüng­ste Alters­grup­pe erhöht wer­den.

Im Vor­schlag wird eine Ver­ein­fa­chung der Gut­schrifts­sät­ze auf 9% ab Alter 25 bis alter 44 und 14% ab Alter 45 bis zum ordent­li­chen Rück­tritts­al­ter emp­foh­len. In den Erläu­te­run­gen ist eine Ver­gleichs­ta­bel­le abge­bil­det, wel­che die jähr­li­chen Alters­gut­schrif­ten addiert. Die Ein­zah­lungs­zeit­punk­te wer­den dabei nicht dif­fe­ren­ziert betrach­tet. Die­se sind höchst rele­vant für einen Lei­stungs­ver­gleich. Eine Ver­ein­fa­chung und zukunfts­ge­rich­te­te Reform für die jün­ge­ren Genera­tio­nen wäre, eine kon­stan­te Alters­gut­schrift von bei­spiels­wei­se 11% ein­zu­füh­ren.

Alteraktu­el­le Alters­gut­schrift
in % des koor­di­nier­ten Lohns
Reform­vor­schlag Alters­gut­schrift
in % des koor­di­nier­ten Lohns
Alter­na­ti­ve Alters­gut­schrift
in % des koor­di­nier­ten Lohns
25–347.09.011.0
35–4410.09.011.0
45–5415.014.011.0
ab 5518.014.011.0
Total500.0460.0440.0

Der vor­ge­schla­ge­ne Min­de­stum­wand­lungs­satz von 6.0% basiert auf einer lang­fri­sten Ren­di­te­an­nah­me von 3.5% — 4.0%, wel­che im aktu­el­len Umfeld kaum mehr erreicht wer­den kann. Für einen kon­si­sten­ten Ver­gleich haben wir uns im nach­fol­gen­den Berech­nungs­bei­spiel trotz­dem auf eine Anla­ge­ren­di­te von 4% gestützt. Bei einer kon­stan­ten Alters­gut­schrift von 11% resul­tiert eine deut­lich höhe­re Alters­lei­stung.

Alteraktu­el­le Alters­gut­schrift
in % des koor­di­nier­ten Lohns
Reform­vor­schlag Alters­gut­schrift
in % des koor­di­nier­ten Lohns
Alter­na­ti­ve Alters­gut­schrift
in % des koor­di­nier­ten Lohns
25–347.09.011.0
35–4410.09.011.0
45–5415.014.011.0
ab 5518.014.011.0
Total1018.31004.11045.3

Es gilt zu beach­ten, dass ein­fach­heits­hal­ber in der Berech­nung davon aus­ge­gan­gen wird, dass über den gesam­ten Zeit­raum das vol­le BVG-Obli­ga­to­ri­um ver­si­chert wäre. Der alter­na­ti­ve Vor­schlag führt zudem zu gerin­ge­ren Gesamt­ko­sten für die Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber und ent­geg­net der Dis­kri­mi­nie­rung älte­rer Arbeit­neh­mer auf dem Arbeits­markt auf­grund höhe­rer Sozi­al­lei­stungs­ko­sten. Der Bun­des­rat hat frü­he­re par­la­men­ta­ri­sche Vor­stös­se in die­se Rich­tung abge­lehnt (Moti­on 19.3883 von Jean-Pierre Grin oder Moti­on 17.3325 der Frak­ti­on BD). Die Ableh­nung erfolgt auf­grund zu hoher Kosten. Aus­gleichs­mass­nah­men müs­sen kri­tisch hin­ter­fragt und dis­ku­tiert wer­den. Für all­fäl­li­ge Zusatz­ko­sten gilt es Lösun­gen zu suchen.

Wür­de gänz­lich auf einen Koor­di­na­ti­ons­ab­zug ver­zich­tet, so wür­de eine Alters­gut­schrift von 10% auf dem ver­si­cher­ten Lohn zu einem noch leicht höhe­ren Ergeb­nis füh­ren (die 10% wür­den eine Alters­gut­schrift von 11.71% basie­rend auf dem vor­ge­schla­ge­nen redu­zier­ten Koor­di­na­ti­ons­ab­zug ent­spre­chen). Kein Koor­di­na­ti­ons­ab­zug und eine gleich­blei­ben­de Alters­gut­schrift von 10% auf allen Lohn­be­stand­tei­len bis zum maxi­ma­len anre­chen­ba­ren Lohn im BVG wür­den vie­les ver­ein­fa­chen. Ganz im Sin­ne von “weni­ger Büro­kra­tie, dafür mehr Lei­stun­gen”.

Wie gross wäre die maxi­ma­le Ren­ten­ein­bus­se durch die alter­na­ti­ve Alters­gut­schrift von kon­stant 10% und ohne Koor­di­na­ti­ons­ab­zug? Am stärk­sten betrof­fen wäre ein Ver­si­cher­ter im Alter von 45 Jah­ren. Sei­ne Ren­te wür­de zur Pen­sio­nie­rung gegen­über dem aktu­ell gel­ten­den Modell um rund CHF 290 (ohne Ver­zin­sung der Ein­zah­lun­gen) bzw. CHF 405 (bei einer Ver­zin­sung der Ein­zah­lun­gen von 4%) tie­fer aus­fal­len. Dies klingt auf den ersten Blick nach viel. Es gilt aller­dings zu beden­ken, dass wäh­rend der Spar­pha­se deut­lich gerin­ge­re Lohn­ab­zü­ge fäl­lig wür­den und somit in der Gesamt­be­trach­tung kei­ne Lei­stungs­kür­zung erfolgt. Auf Aus­gleichs­mass­nah­men ist zu ver­zich­ten. Kei­nes­falls dür­fen die auf­grund der system­frem­den Umver­tei­lung bereits stark bela­ste­ten akti­ven Ver­si­cher­ten mit zusätz­li­chen Lohn­ab­zü­gen bela­stet wer­den.

Die Zuschüs­se für Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen mit ungün­sti­gen Alters­struk­tu­ren wer­den auf­ge­ho­ben. Sie sind auf­grund der deut­li­chen Kor­rek­tur der Alters­gut­schrif­ten für Ver­si­cher­te ab 45 Jah­ren nicht mehr nötig.

Der Vor­schlag ist sinn­voll und soll­te bei einer Reform umge­setzt wer­den.

Eine zukunftsgerichtete Reform zur Stärkung des Arbeitsplatzes Schweiz

Die Sozi­al­part­ner haben es ver­passt, einen weit­sich­ti­gen und nach­hal­ti­gen Vor­schlag vor­zu­le­gen. Die Sen­kung des Min­de­stum­wand­lungs­sat­zes ist ein wich­ti­ger Schritt, obwohl dem System der 2. Säu­le lang­fri­stig nur eine Ent­po­li­ti­sie­rung des Min­de­stum­wand­lungs­sat­zes Sta­bi­li­tät und Nach­hal­tig­keit ver­lei­hen kann. Neu­en Arbeits­for­men und ‑model­len wird zu wenig Rech­nung getra­gen. Hier wäre ein muti­ger Schritt der Schweiz gefragt, um die 2. Säu­le lang­fri­stig zu stär­ken und Büro­kra­tie abzu­bau­en. Die 2. Säu­le ist ein zen­tra­les Ele­ment des Schwei­zer Arbeits­mark­tes. Eine zukunfts­ge­rich­te­te Reform ist not­wen­dig, um den Arbeits­platz Schweiz lang­fri­stig zu stär­ken.

Die Risi­ko­fä­hig­keit einer Pen­si­ons­kas­se hat einen wesent­li­chen Ein­fluss auf die Anla­ge­al­lo­ka­ti­on. Ein nach öko­no­mi­schen Para­me­tern funk­tio­nie­ren­des System führt zu höhe­ren Anla­ge­ren­di­ten und ist damit lang­fri­stig im Sin­ne aller Ver­si­cher­ten. Ent­schei­de müss­ten im Sin­ne einer «sunk-cost-Betrach­tung» gefällt wer­den. Wie kann die 2. Säu­le für alle lang­fri­stig eine siche­re und hohe Alters­lei­stung aus­rich­ten? Die mit dem Reform­vor­schlag ein­ge­schla­ge­ne «Pflä­ster­li­po­li­tik» am maro­den BVG-Haus wird noch eini­ge Wun­den an den Tag brin­gen.

[1] OAK-BV, Bericht «Finan­zi­el­le Lage der Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen», 2017.


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