Stirbt jemand, der ein Freizügigkeitskonto hat, liegt der Schluss nahe, dass dieses Geld an die Erben verteilt wird. Doch dem ist nicht so. Warum und wie Freizügigkeitsgelder verteilt werden, erklären wir in diesem Beitrag.

Schutz der Hinterbliebenen vor den finanziellen Folgen eines Todesfalls

Freizügigkeitsguthaben fallen nicht in den Nachlass des Verstorbenen. Der Grund für die spezielle Behandlung liegt in der Zweckbestimmung von Vorsorgegeldern.

Zwar sorgt man mit den drei Säulen im Schweizer Vorsorgesystem primär fürs Alter vor. Zusätzlich soll die Vorsorge aber auch einen Schutz vor den finanziellen Folgen von Tod und Invalidität bieten. Deshalb kommen Vorsorgegelder in erster Linie denen zugute, die finanziell von einem Todesfall betroffen sind. Dabei kann es sich um dieselben Personen handeln, die auch erbberechtigt sind. Es kann aber auch Begünstigte geben, die keine gesetzlichen Erben sind, wie zum Beispiel der geschiedene Ehegatte (vgl. Gruppe 1).

Da es verschiedene Personen geben kann, die von der verstorbenen Person zu Lebzeiten unterstützt worden sind, hat der Gesetzgeber eine Kaskade definiert, die zeigt, wer wann begünstigt ist.

Änderung der Reihenfolge der Begünstigten möglich

Im nächsten Kapitel zeigen wir Ihnen, wie der Gesetzgeber die Reihenfolge der Begünstigten definiert hat. Doch vorerst sehen wir uns an, welchen Spielraum er dem Vorsorgenehmer einräumt.

Denn die vom Gesetz vorgegebene Aufteilung kann vom Vorsorgenehmer angepasst werden. Folgende beiden Möglichkeiten stehen dem Vorsorgenehmer zur Verfügung:

  1. Sie können sagen, wer innerhalb einer Gruppe wie viel bekommen soll (Nennung von Anteilen, z. B. 50 % der überlebende Ehepartner, je 25 % für die beiden Kinder).
  2. Sie können Personen, die der Gruppe 2 angehören, in die Gruppe 1 «befördern». Oder etwas formeller ausgedrückt: Sie können die Gruppe 1 mit Personen aus der Gruppe 2 ergänzen.

Was nicht möglich ist, ist ein kompletter Ausschluss einer Person aus einer Gruppe. Ab wann eine Reduktion faktisch als Ausschluss gilt, ist allerdings gesetzlich nicht geregelt.

Reihenfolge der Begünstigten im Todesfall

Die Begünstigten im Freizügigkeitsbereich werden im Artikel 15 der Freizügigkeitsverordnung geregelt. Im Erlebensfall ist der Vorsorgenehmer begünstigt. Im Todesfall gibt es vier Gruppen von Begünstigten:

Gruppe 1
  • Der überlebende Ehegatte /
    Der überlebende eingetragene Partner
  • Der geschiedene Ehegatte
  • Die Kinder
Gruppe 2
  • Erheblich unterstützte Personen
  • Lebenspartner
  • Die Person, die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss
Gruppe 3
  • «Selbstständige» Kinder
  • Eltern
  • Geschwister
Gruppe 4
  • Die übrigen gesetzlichen Erben unter Ausschluss des Gemeinwesens
Begünstigtenordnung gemäss Art. 15 FZV

Gruppe 1:
Der überlebende Ehegatte, der überlebende eingetragene Partner, der geschiedene Ehegatte oder die Kinder

Der überlebende Ehegatte/Partner:
War der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes verheiratet, dann wird der Ehegatte, der noch lebt, als überlebender Ehegatte bezeichnet. Dasselbe gilt für Partner einer eingetragenen Partnerschaft.

Der überlebende Ehegatte und der überlebende eingetragene Partner sind in der Gruppe 1 begünstigt.

Der geschiedene Ehegatte/Partner:
Auch der geschiedene Ehegatte ist in der ersten Gruppe begünstigt, sofern die folgenden beiden Bedingungen erfüllt sind:

  1. Die Ehe hat mindestens zehn Jahre gedauert und
  2. dem geschiedenen Ehegatten wurde bei der Scheidung eine Rente nach Art. 124 Abs. 1 oder Art. 126 Abs. 1 zugesprochen.

Dasselbe gilt natürlich auch für frühere Partner einer eingetragenen Partnerschaft.

Der Anspruch des geschiedenen Partners kann noch gekürzt werden, wenn er höher ist als der Anspruch, der ihm/ihr im Scheidungsurteil zusammen mit den Hinterlassenenleistungen der AHV zugesprochen wurde.

Die Kinder:
Kinder des Verstorbenen fallen dann in die erste Gruppe, wenn sie im Zeitpunkt des Todes Anspruch auf eine Waisenrente hatten.

Anspruch auf eine Waisenrente hat man:

  1. wenn man noch nicht volljährig ist, also noch nicht 18 Jahre alt ist, oder
  2. wenn man noch nicht 25 Jahre alt ist, aber noch in Ausbildung ist oder eine volle IV-Rente bezieht.

Auch Pflegekinder sind begünstigt, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufkam.

Aufteilung nach Köpfen
Wenn es mehrere Begünstigte in einer Gruppe gibt, wird das Freizügigkeitsguthaben nach Köpfen verteilt. Wenn es drei Personen sind, erhält also jeder einen Drittel.

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Gruppe 2:
Erheblich unterstützte Personen, Lebenspartner oder die Person, die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss

Wenn Begünstigte in der Gruppe 1 fehlen, dann kommen Personen gemäss Gruppe 2 in Frage für eine Begünstigung an den Freizügigkeitsgeldern.

Erheblich unterstützte Personen:
Personen, die vom Verstorbenen erheblich unterstützt worden sind, sind in der zweiten Gruppe begünstigt.

Wann eine Unterstützung erheblich ist, ist schwer zu sagen. Deshalb ist diese Frage Gegenstand vieler Gerichtsverhandlungen. In einem Bundesgerichtsurteil wurde eine erhebliche Unterstützung verneint, die weniger als 20 % der Lebenskosten betrug.

In zeitlicher Hinsicht wird eine Unterstützung als erheblich erachtet, wenn sie mindestens über eine Dauer von zwei Jahren erfolgte.

Lebenspartner:
Nicht verheiratete oder eingetragene Lebenspartner sind dann begünstigt, wenn er oder sie mit dem Verstorbenen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat.

Hinweis: Der Pensionskasse muss man den begünstigten Lebenspartner melden. Der Grund: Nach Gesetz kann die Pensionskasse die Lebenspartner als Begünstigte vorsehen, sie muss aber nicht. Deshalb haben viele Pensionskassen in ihrem Reglement definiert, dass sie zwar Lebenspartner begünstigen, aber nur, wenn diese vor dem Tod als solche gemeldet werden. Bei Freizügigkeitsstiftungen sind Lebenspartner von Gesetzes wegen begünstigt (auch ohne Meldung).

Person, die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss:

Für den Unterhalt eines Kindes muss man bis zum Erreichen der Volljährigkeit aufkommen oder bis zum Abschluss einer Ausbildung. Wann diese Ausbildung spätestens abgeschlossen sein muss, ist gesetzlich nicht definiert.

Begünstigte dieser Gruppe werden im Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) von den Hinterlassenenleistungen ausgeschlossen, wenn sie Witwer- oder Witwenrenten beziehen (Art. 20a Abs. 2 BVG). Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht für Freizügigkeitsleistungen.

Aufteilung nach Köpfen
Auch in der Gruppe 2 erfolgt eine Aufteilung nach Köpfen, wenn es mehrere Begünstigte in dieser Gruppe gibt.

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Gruppe 3:
«Selbstständige» Kinder, Eltern und Geschwister

Wenn Begünstigte gemäss Gruppe 1 und 2 fehlen, dann werden Personen gemäss Gruppe 3 begünstigt.

«Selbstständige» Kinder:
Unter diesen Titel fallen alle Kinder,

  • die nicht in die Gruppe 1 gehören, weil sie zum Zeitpunkt des Todes keine Waisenrente erhalten haben und
  • die auch nicht in die Gruppe 2 gehören, weil sie nicht mehr finanziell vom verstorbenen Elternteil unterstützt worden sind.

Das sind also primär die erwachsenen Kinder, die nicht mehr in Ausbildung sind.

Eltern und Geschwister:
Eltern und Geschwister müssen nicht näher erklärt werden. Halbgeschwister sind Geschwistern gleichgestellt. Stiefgeschwister hingegen erhalten nichts, weil sie nicht verwandt sind.

Aufteilung nach Köpfen
Auch in dieser Gruppe erfolgt eine Aufteilung nach Köpfen, wenn es mehrere Begünstigte geben sollte.

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Gruppe 4:
Die übrigen gesetzlichen Erben unter Ausschluss des Gemeinwesens

Alle übrigen gesetzlichen Erben folgen in der letzten Gruppe 4.

Der Grund, warum das Gemeinwesen hier ausgeschlossen wird, ist der folgende: Das Gemeinwesen gehört auch zu den gesetzlichen Erben. Würde das Gemeinwesen hier nicht ausgeschlossen, müssten mögliche übrige gesetzliche Erben mit dem Gemeinwesen teilen. Denn auch in der Gruppe 4 gilt der Grundsatz, dass bei mehreren Begünstigten eine Aufteilung nach Köpfen erfolgt.

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Auszahlungsformalitäten und Steuer

Formular und Unterlagen einreichen

Sie müssen der Freizügigkeitsstiftung ein Formular einreichen, mit welchem Sie den Tod des Verstorbenen melden und die Begünstigten mitteilen. Zusätzlich zum Formular werden unterschiedliche Unterlagen verlangt, die notwendig sind für die detaillierte Klärung der Begünstigten. Beispiele:

  • Amtlicher Ausweis
  • Zivilstandsnachweis
  • Scheidungsurteile der geschiedenen Ehen/aufgelösten Partnerschaften
  • Willensvollstreckerzeugnis
  • Erbschein
  • Bei Erbausschlagung das Erbausschlagungsprotokoll
  • usw.

Keine Rente, nur Kapital

In aller Regel werden Freizügigkeitsguthaben in Kapitalform ausbezahlt, also mit einer eimaligen Zahlung beglichen.

Kapitalbezugssteuer

Die Begünstigten an der Freizügigkeitsleistung müssen die Auszahlung als Kapitalleistung aus der Vorsorge versteuern. Die Begünstigten bezahlen demnach eine Kapitalbezugssteuer, wenn sie in der Schweiz steuerpflichtig sind.

Um die Steuerrechnung muss man sich allerdings nicht selbst kümmern, denn die Freizügigkeitsstiftung meldet die Auszahlung der Steuerbehörde. Die zuständige kantonale Steuerbehörde wird den Begünstigten relativ rasch eine Rechnung zukommen lassen.

Im Ausland wohnhafte Begünstigte bezahlen die Steuer an der Quelle, das heisst, die Steuer wird vor der Auszahlung dem Betrag in Abzug gebracht und von der Freizügigkeitseinrichtung dem Staat abgeliefert; ausbezahlt wird nur der Nettobetrag.